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Meldungen
Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Unfall auf Hoffläche ist versichert
(DAV). Verletzt sich ein Land- oder Forstwirt, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Dann steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft muss einstehen. Aber gilt dies auch, wenn die Arbeiten auf einer von der Versicherung ausgenommenen Hofstelle durchgeführt wurden?
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Pizzeria-Eröffnung während der Pandemie: Kurzarbeitergeld möglich
(DAV). Die Pandemie und insbesondere die Schließung von Restaurants, traf viele. Angestellte konnten Kurzarbeitergeld beziehen. Aber galt das auch für Unternehmer, die mitten in der Pandemie ihren Betrieb eröffneten, oder mussten sie sich zwangsläufig auf Kurzarbeit einstellen?
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Wichtige Kriterien für die Kostenbeteiligung der Eltern in der Jugendhilfe
(DAV). Wenn Kinder oder Jugendliche Jugendhilfe erhalten, werden die Eltern – je nach Leistungsfähigkeit – an den Kosten beteiligt. Bekannte Leistungen sind z.B. die Unterbringung in einer Wohngruppe, betreutes Einzelwohnen und andere. Um die Eltern an den Kosten beteiligen zu können, müssen die Leistungen konkret beschrieben werden.
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Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder: Interdisziplinäre Diagnostik zwingend
(DAV). Personen mit Behinderungen, die eine heilpädagogische Einzelleistung beantragen, können laut einem Urteil diese erst nach einer interdisziplinären Diagnostik erhalten. Dies kann zu erheblichen Verzögerungen bei der Gewährung der Leistungen führen.
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Unfallversicherungsschutz bei Probearbeit
(DAV). Ein Unfall auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte gilt als Arbeitsunfall, wenn der Versicherte den Weg in Erfüllung einer Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zurücklegt. Grenzfälle landen immer wieder vor Gericht.
Home-Office: Einkaufstouren sind nicht unfallversichert
(DAV). Beschäftigte, die im Home-Office arbeiten, stehen bei Wegeunfällen außerhalb der eigenen Wohnung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch für Wege zur Nahrungsaufnahme. Daran ändert auch eine Änderung speziell für die Tätigkeit im Home-Office nichts.
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Gesetzliche Krankenkassen zuständig für Versorgung mit Therapiestuhl im Kindergarten
(DAV). Kinder mit körperlichen Behinderungen brauchen Unterstützung. Bei der Bewilligung von Maßnahmen kommt es jedoch immer wieder zu einem Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten zwischen Krankenkasse und Eingliederungshilfeträger. Ein Urteil verdeutlicht die Verantwortung der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Versorgung mit notwendigen Hilfsmitteln, wie in diesem Fall einem (Zweit-)Therapiestuhl für den Kindergartenbesuch.
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Kurärztin trotz Honorarvertrag sozialversicherungspflichtig
(DAV). Ärzt:innen sind teilweise in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens im Rahmen eines Honorarvertrags tätig. Dabei stellt sich die Frage, ob sie selbstständig tätig sind oder nicht. Dabei kommt es häufig nicht darauf an, was die Vertragsparteien vereinbart haben, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse.
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Witwenrente oder Versorgungsehe?
(DAV). Es gibt eine gesetzliche Vermutung für eine reine Versorgungsehe, wenn in Anbetracht einer lebensbedrohlichen Krankheit geheiratet wurde, und die Ehe weniger als ein Jahr dauerte. Dann gibt es keine Witwenrente. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden.
Familiengeld bei Auslandswohnsitz
(DAV). Es ist schon bemerkenswert, wenn Gerichte Behörden darauf hinweisen müssen, sich an das (EU-)Recht zu halten. Zum Beispiel können bestimmte staatliche Leistungen nicht gekürzt werden, nur weil ein Teil der Familie im EU-Ausland lebt.