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Meldungen
Erwerbsminderungsrente wegen Stuhlinkontinenz?
(DAV). Eine Erwerbsminderungsrente ist zu gewähren, wenn man seinen Beruf ganz oder teilweise aufgrund von Erkrankungen nicht mehr ausüben kann. Dies kann auch Fälle betreffen, wenn man den Weg zur und von der Arbeit nicht zurücklegen kann.
Muss Krankenkasse Cannabis bei Schlafapnoesyndrom zahlen?
(DAV). Cannabis gilt in manchen Fällen als Heilmittel. Es hilft bei besonders schwerwiegenden, lebensbedrohlichen oder seltenen Erkrankungen die Leiden zu lindern. Tatsächlich häufen sich in letzter Zeit die Fälle bei Gericht, in denen es um die Versorgung mit Cannabis auf Rezept geht.
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Senioren: Muss Krankenkasse Kosten für einfachste medizinische Pflege übernehmen?
(DAV). Seniorinnen und Senioren in Wohngruppen wird dort oft der Blutzucker gemessen, Thrombosestrümpfe angezogen oder auch Medikamente gegeben. Diese Behandlungspflege kann eine Leistung sein, die die Krankenkassen bezahlen müssen. Selbst wenn sie von den Betreuern in den Wohngruppen erledigt werden könnten.
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12 Jahre Rechtsstreit: Ist Unfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft der Eltern ein Arbeitsunfall?
(DAV). Wer seine Eltern pflegt kann sich gegenüber der Pflegekasse als Pflegekraft anmelden. Dies geht auch ehrenamtlich und bietet Vorteile. So steht man unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies auch dann, wenn man Besorgungen macht. Fraglich war bisher, welche Besorgungen abgesichert sind.
BAföG oder Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten?
(DAV). Die Ausbildung soll in Deutschland im Rahmen des BAföG gefördert werden. Dann ist parallel dazu Arbeitslosengeld II (Hartz IV) dem Grunde nach ausgeschlossen. Wenn allerdings BAföG nicht greift, können Ansprüche auf Hartz IV bestehen.
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Grundsicherung auch für Betrugsopfers eines Heiratsschwindlers?
(DAV). Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II herbeiführt, ist zum Ersatz der erbrachten Geld- oder Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Aber gilt dies auch für Personen, die Opfer eines Heiratsschwindlers wurden?
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Wohnung auch als Büro genutzt - volle Unterkunftskosten von Jobcenter
(DAV). Von der Pandemie sind auch viele Selbstständige betroffen. Oft befindet sich das „Büro“ bzw. der „Arbeitsplatz“ auch in der Wohnung. Hat man dann noch Anspruch auf volle Unterkunftskosten vom Jobcenter, oder nur auf den Anteil des Wohnens?
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Sind Volleyballtrainer in Sportvereinen rentenversicherungspflichtig?
(DAV). In Sportvereinen sind in den unterschiedlichen Ligen Trainer beschäftigt. Dabei stellt sich die Frage, ob diese wie bei Jugendmannschaften eher wie Sportlehrer anzusehen sind. Dies hätte zur Folge, dass sie Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen müssten.
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Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerinnen?
(DAV). Mutterschutz und dann Elternzeit, das ist der bekannte und oft gegangene Weg. Dabei wird aber übersehen, dass man auch Ansprüche in den ersten 12 Monaten nach der Geburt hat, wenn man arbeiten geht. Es gibt den Mutterschutzlohn! Zum Beispiel für die Stillzeit.
Hartz IV: Muss Jobcenter Kosten für Umzugsunternehmen übernehmen?
(DAV). Bei einem Umzug besteht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch das Jobcenter. Allerding müssen die Kosten angemessen sein. In der Regel muss man den Umzug kostengünstig mit Familien und Freunden organisieren. Was gilt aber zu Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbunden Ansteckungsgefahren?
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