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Geflüchtete aus der Ukraine durften zunächst visumsfrei nach Deutschland einreisen. Nun wird die Europäische Kommission bald einen Beschluss nach der Richtlinie 2001/55/EG erlassen, wonach alle Geflüchteten aus der Ukraine einen Aufenthaltsstatus erhalten. In Deutschland wird dieser Beschluss dann durch die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 24 AufenthG umgesetzt werden.

(DAV). Für viele Rentnerinnen und Rentner reicht die Rente nicht. Dann besteht ein Anspruch auf aufstockende Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts (SGB XII). Darin sind viele Anteile enthalten, etwa für die Freizeitgestaltung oder den Gang in ein Restaurant. Kann man aber einen zusätzlichen Bedarf haben, weil es keine kostenfreien öffentlichen Toiletten gibt?

(DAV). Für viele Betroffene ist es ein schier undurchdringliches Dickicht: Die Behörden! Wer ist für was zuständig, wo muss was beantragt werden und so weiter. Hier helfen zum Glück Sozialrechtsanwältinnen und -anwälte. Deshalb ist es erstaunlich, wenn eine Kommune Leistungen bewilligt, obwohl sie sich nicht für zuständig hält.

(DAV). 2019 hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass ab dem Jahresbeginn 2021 die Ärzte und Einrichtungen die Arbeitsunfähigkeitsdaten elektronisch an die Krankenversicherungen übermitteln müssen. Seitdem sind gesetzlich Krankenversicherte nicht mehr selbst für die Weitergabe der „Krankenscheine“ an die Krankenkasse verantwortlich, um Krankengeld zu bekommen. Allerdings konnten die elektronischen Übermittlungswege zwischen der Ärzteschaft und den Krankenkassen nur mit einer Verzögerung von mehreren Monaten geschaffen werden.

(DAV). Bei Sprachentwicklungsstörung besteht Anspruch auf Leistung zur sozialen Teilhabe. Dabei sind unterschiedliche Maßnahmen zur Eingliederungshilfe denkbar. Doch haben Kinder einen Anspruch auf einen Gebärdensprachkurs zu Hause, auch wenn im Kindergarten keine Gebärdensprache genutzt wird?

(DAV). Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sind klar geregelt. Auch welche Arzneimittel bezahlt werden müssen. Dafür gibt es entsprechende Arzneimittelrichtlinien. Was ist aber, wenn jemand auf ein Nahrungsergänzungsmittel angewiesen ist; übernimmt die Krankenkasse dann die Kosten?

(DAV). Manche Selbstständige haben wegen der Corona-Pandemie einen völligen Einnahmeausfall. Mann denke nur an Messebauer, den Veranstaltungsservice, manchen Händler oder Gastronomen. Viele verbuchten trotz der staatlichen Hilfen Verluste. Welche Auswirkungen hat dies auf den Anspruch auf Krankentagegeld?

(DAV). Landwirte werden gefördert, wenn sie Landschaftspflege betreiben. Auch die Umstellung intensiv genutzter Felder auf ökologische Flächen wird unterstützt. Auf der anderen Seite müssen Landwirte in die landwirtschaftliche Kranken- und Pflegekasse einzahlen. Auch wenn sie nur noch Flächen umwandeln?

(DAV). Wer als Arbeitssuchender seinen Pflichten nicht nachkommt, muss mit einer Sperrzeit des Arbeitslosengeldes rechnen. Die Betroffenen müssen aber genau darüber in der „Rechtsfolgenbelehrung“ informiert werden, unter welchen Umständen und ab wann es zu einer Sperrzeit kommt.

(DAV). Kommt ein Arbeitssuchender seinen Pflichten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nicht nach, droht eine Sperrzeit. Arbeitslose müssen sich so verhalten, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zeitnah aufgenommen werden kann. Das gilt auch gegenüber Vermittlungsangeboten der Bundesagentur für Arbeit.