Meldungen

Jahresarbeitsentgeltgrenze: Wegfall der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

(red/dpa). Wer gut verdient, der wird von der Pflicht, sich gesetzlich zu krankenversichern, befreit. Ab dann muss er sich privat kranken- und pflegeversichern. Was ist aber, wenn der Betreffende wieder weniger verdient und unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze fällt?

 

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Grad der Behinderung (GdB) bei psychischen Störungen

(red/dpa). Von einem Grad der Behinderung (GdB) hängt oft ab, welche Ansprüche man hat. Eine Behinderung kann nicht allein wegen körperlicher Gebrechen vorliegen, sondern auch bei psychischen Störungen. Welchen Spielraum hat ein Richter bei der Bemessung?

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Vorzeitiger Ruhestand – Festsetzung der Pension bei Behinderung

(red/dpa). Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann vorzeitig in den Ruhestand gehen. Üblicherweise ist damit ein Abzug bei der Altersversorgung verbunden. Beantragt jemand den vorzeitigen Ruhestand wegen einer Behinderung, können diese Abzüge jedoch entfallen. Was ist aber, wenn der Antrag nicht mit der Behinderung begründet ist?

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Krankenkassen müssen MS-Erkrankten technisch aufwändiges Fußheber-System bezahlen

(red/dpa). Wer an Multipler Sklerose (MS) erkrankt, verliert bei deren Fortschreiten an Mobilität. Neben einer Behandlung haben Betroffene auch Anspruch auf Hilfsmittel. In welchem Umfang sie Anspruch gegenüber ihrer Krankenkasse auf welche Hilfsmittel haben, musste jetzt wieder einmal ein Gericht entscheiden.

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Sturz auf Toilette während Arbeit – Arbeitsunfall?

(red/dpa). Bei einem Arbeitsunfall steht man unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. Berufsgenossenschaft. Dabei wird zwischen einer dienstlichen und einer privaten Tätigkeit unterschieden. Letztere ist nicht versichert. Wie sieht es mit dem Toilettengang an?

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Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch

(red/dpa). Grundsätzlich sind Schulen für Behinderte verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Schüler dem Unterricht auch folgen können. So müssen auf einer Schule für Hörgeschädigte die Lehrer die Unterrichtsinhalte auch vermitteln können. Was ist, wenn dies nicht der Fall ist?

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Hartz IV: Darlehen unter Freunden oder anrechenbares Einkommen?

(DAV). Wer Hartz IV bezieht, muss sein Einkommen und die Vermögenswerte angeben. Danach berechnen sich die Leistungen. Bei Zahlungen aus dem Freundes- und Familienkreis kann sich die Frage stellen, ob es sich um ein Einkommen handelt. Was ist, wenn es ein Darlehen sein soll?

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Sozialrecht: Wer trägt die Kosten für einen Grabstein bei Bedürftigkeit?

(DAV). Bei Sozialhilfeempfängern (etwa Hartz IV) gibt es beim Tod naher Angehöriger eine Bestattungskostenhilfe. Dies kann dazu führen, dass sämtliche Bestattungskosten übernommen werden. Hat man auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Grabstein?

 

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Wirtshausbesuch von Rehabilitanden – kein Fall der gesetzlichen Unfallversicherung

(red/dpa). Wenn man sich auf einer Reha-Maßnahme befindet, genießt man den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Tätigkeit muss aber damit im Zusammenhang stehen. Freizeitaktivitäten fallen nicht darunter.

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Landwirte sind gesetzlich unfallversichert

(dpa/tmn). Landwirte genießen bei ihrer Tätigkeit grundsätzlich den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Verletzen sie sich, sind sie also abgesichert. Der Anspruch ist aber auf wirksame Therapien begrenzt.

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