Meldungen

Rechtsstaat leben – Der Beratungsbus der AG Sozialrecht

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Sozialrecht: Widerruf der Förderung der Ausbildung begrenzt möglich

(red/dpa). Erhält man die Grundsicherung für Arbeitssuchende, kann man auch die Förderung einer Ausbildung beantragen. Dies kann an die Erfüllung von Auflagen verbunden sein, etwa die Vorlage von Teilnahmenachweisen. Kann beim Nichterfüllen der Auflage die Förderung einfach widerrufen werden?

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Elternzeit: Keine doppelte Anerkennung bei der Altersversorgung

(red/dpa). Eltern, die ihre Kinder betreuen, sollen bei der Altersversorgung nicht benachteiligt werden. Sie können in dieser Zeit keine Anwartschaften in der Altersversorgung erwerben. Dies gilt auch für die Elternzeit. Können beide Eltern die Zeiten anrechnen lassen?

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Diabetes: Krankenkasse muss langfristige Blutzuckermessung bezahlen

(red/dpa). Viele Diabetiker müssen auf Insulin eingestellt werden. Dabei kann es erforderlich sein, die Einstellung zu Hause als häusliche Krankenpflege vorzunehmen. Kann ein Hausarzt die Blutzuckermessung durch Pflegekräfte auch später noch verordnen?

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Medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern

(red/dpa). Auch Empfänger von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf medizinische Versorgung. Hierfür übernehmen die Jobcenter die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Haben Betroffene darüber hinaus einen Anspruch – etwa auf homöopathische Medikamente?

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Besteht Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen bei Haftunterbrechung?

(red/dpa). Wer im Gefängnis sitzt, erhält kein Hartz IV. Er ist ja versorgt. Anderes gilt für mögliche Angehörige. Diese hätten einen eigenen Anspruch. Was ist aber, wenn die Haft unterbrochen wird?

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Gut integriert: Flüchtling erhält Berufsausbildungsbeihilfe

(red/dpa). Ausländerinnen und Ausländer, bei denen ein gesicherter und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, sollen gefördert werden. Sie können eine Ausbildungsförderung bekommen. Bemisst sich die Bleibeperspektive nach der Gewährung des Asylantrags?

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Ist die Verfolgung eines Diebs gesetzlich unfallversichert?

(red/dpa). Wer einen Dieb verfolgt, handelt im allgemeinen Interesse. Passiert dem Verfolger dabei etwas, genießt er den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Was ist aber, wenn der Betroffene nur das Diebesgut zurückhaben möchte?

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Krankenkasse muss Krankengeld auch während Auslandsurlaub zahlen

(red/dpa). Während eines Auslandsurlaubs hat der Krankenversicherte meist keinen Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld. Der Fall kann aber anders liegen, wenn man bereits krankgeschrieben ist und in den Urlaub fahren will.

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Arbeitslosengeld: Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung?

(red/dpa). Berufliche Weiterbildung ist wichtig. Aber nicht jede Weiterbildung kann parallel zur Arbeit stattfinden. Um etwa seinen Meister zu machen, muss man seinen Job oft kündigen. Kündigt man selbst, greift die Sperrzeit und man erhält kein Arbeitslosengeld. Das ist aber nicht immer so!

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