Anspruch von Pflegebedürftigen in ambulant betreuten Wohngruppen

Streit kann es darüber geben, wann eine Wohngruppe vorliegt. Das ist etwa auch dann der Fall, wenn die Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener Kochgelegenheit ausgestattet sind. Dem Wohngruppenzuschlag widerspricht nicht, dass die Betroffenen weitgehend selbständig in ihren Zimmern leben können. Kern des Anspruchs ist es, dass so eine gemeinsame ambulante Pflege möglich wird. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Land Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2018 (AZ: L 5 P 97/17).

 

Ambulante Pflege in Wohngruppen

Der Mann erhält im Rahmen der Pflegehilfe Unterstützung nach Pflegestufe I. Er mietete ein Zimmer mit Einbauküche und separatem Badezimmer in einer Erdgeschossetage an, in der alle Zimmer so ausgestattet sind. Er beantragte einen Wohngruppenzuschlag. Sein Antrag auf einen Wohngruppenzuschuss wurde mit der Begründung, eine gemeinsame Wohnung liege nicht vor, abgelehnt.

 

Das Sozialgericht in Köln lehnte die Klage noch ab. Dank anwaltlicher Hilfe konnte sich der Mann aber durchsetzen. Das Landessozialgericht entschied, dass der Mann Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag hat.

 

Wohngruppenzuschlag im Rahmen der Pflegehilfe

Das Gericht kam zu der Auffassung, dass eine gemeinsame Wohnung vorliegt. Bei der Etage der Gemeinschaft handele es sich – im Gegensatz zu den einzelnen Zimmern – um eine Wohnung. Sie sei ausreichend groß und verfüge über mehrere Räume. Da sowohl Küche als auch Waschküche und Sanitäranlagen vorhanden seien, könne ein selbständiger Haushalt geführt werden.

 

Auch könnten alle Bewohner den Gemeinschaftsraum mit Küche, den gemeinschaftlichen Flur nebst Schränken, die Gästetoilette, den Hauswirtschaftsraum sowie den Balkon vor dem Gemeinschaftsraum jederzeit nutzen.

 

Dass jeder Bewohner durch die Ausstattung der Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener Kochgelegenheit in der Lage sei, weitgehend selbständig in seinem Zimmern zu leben, schade nicht. Dieses Ergebnis stehe mit der Absicht des Gesetzgebers, ambulante Wohngemeinschaften als sinnvolle Zwischenform zwischen häuslicher und vollstationärer Pflege zu schaffen, im Einklang. Das Zusammenleben diene dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung. Das sei hier gewährleistet.

 

Quelle: www.dav-sozialrecht.de

 

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