Elternzeit: Keine doppelte Anerkennung bei der Altersversorgung

Die Elternzeit kann für die Altersversorgung anerkannt werden. Auch bei beiden Elternteilen, für deren jeweiligen Zeitraum. Allerdings gibt es keine doppelte Anerkennung. Nehmen beide Eltern gleichzeitig Elternzeit, müssen sie mit der Rentenversicherung entscheiden, wem wie lange die Erziehungszeit zugeordnet wird. Dies folgt aus einer Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Januar 2019 (AZ: L 2 R 760/17).

 

Rentenversicherung: Anerkennung von Elternzeit

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) rät Eltern, vorher zu überlegen, wem welche Elternzeit für die Altersversorgung zugeordnet wird.

 

In dem Fall nahmen beide Eltern gleichzeitig Elternzeit. Sie betreuten das Kind gemeinsam. Mit der Rentenversicherung wurde einvernehmlich vereinbart, dass die gesamte Zeit in Bezug auf die Rente der Mutter zugeordnet würde. Trotzdem beantragte der Vater danach die Zuordnung der Elternzeit ebenfalls auf sich.

Da die Deutsche Rentenversicherung seinen Antrag ablehnte, klagte er.

Ohne Erfolg.

 

Elternzeit: Keine doppelte Zuordnung zur Altersversorgung

Das Landessozialgericht hat die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland bestätigt, dass die Zuordnung der Kindererziehungszeiten zu beiden Elternteilen für denselben Zeitraum mit den gesetzlichen Vorschriften nicht vereinbar ist.

 

Durch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung soll ein entscheidender Beitrag zu einer Gleichbewertung der Tätigkeit in der Familie und der außerhäuslichen Erwerbstätigkeit geleistet werden. Dies bedeutet aber, dass die Zuordnung der Erziehungszeit nur zu einem Elternteil in Frage kommt (§ 56 SGB VI).

Die Vorschrift erlaubt den Eltern aber mitzubestimmen, wem von beiden die Erziehungszeit zugeordnet wird. Es besteht ausdrücklich die Möglichkeit, die Erziehungszeiten zu gleichen Teilen im monatlichen Wechsel zwischen den Elternteilen aufzuteilen.

 

Es kann sinnvoll sein, demjenigen die Zeiten zuzuordnen, der insgesamt weniger Anwartschaften erwirbt, so die DAV-Sozialrechtsanwälte.

 

Quelle: www.dav-sozialrecht.de

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