Wegeunfall: Dienstunfallschutz bei Beamten

Die entsprechenden Vorschriften im Verwaltungsrecht für Beamte und im Sozialrecht für die übrigen Arbeitnehmer sind vergleichbar. Auch für Beamte gilt der Schutz zwischen der Dienststelle und der Haustür des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Dienstunfall eines Beamten bei Blitzeis
Das Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg entschied am 24. Mai 2018 (AZ: OVG 4 B 15.17), dass ein Dienstunfall vorliegt, wenn ein Beamter wegen Blitzeis auf der Eingangstreppe seines Hauses ausrutscht.

Auf den vereisten Stufen der Treppe seines Hauses stürzte der Polizeibeamte. Er war auf dem Weg zur Dienststelle und wurde vom Blitzeis überrascht. Eine Viertelstunde zuvor war die Treppe noch nicht vereist gewesen, so der Beamte. Als er es bemerkte, wollte er sich umdrehen, um Sand zum Streuen zu holen. In diesem Augenblick rutschten ihm die Füße weg und er stürzte die Treppe hinunter. Er verletzte sich an der rechten Schulter und am Oberarm.

Die Dienststelle lehnte die Anerkennung als Dienstunfall ab. Der Bereich der Eingangstreppe gehöre zur privaten Sphäre des Betroffenen und sei nicht „unfallgeschützt“. Gegen die Entscheidung legte der Beamte Widerspruch ein. Da die Behörde auf ihre Entscheidung bestand, klagte er. Die erste Klage war erfolglos, die Berufung dagegen jedoch erfolgreich.

Dieser Fall zeigt, dass man nicht klein beigeben sollte, um seine Rechte durchzusetzen. Anwälte helfen dabei, die Ansprüche erfolgreich geltend zu machen.

Dienstweg bei Beamten unfallgeschützt
Das Oberverwaltungsgericht gab dem Mann Recht. Es liege ein Dienstunfall vor. Zum Dienst gehöre auch der direkte Weg zwischen Wohnung und Dienststelle. Der Dienstweg beginne ab der Haustür des Wohnhauses, so das Gericht. Voraussetzung für die Anerkennung als Dienstunfall sei, dass sich der Beamte auf diesem Weg befunden habe. Das sei der Fall gewesen. Auch dass er sich habe umdrehen wollen, um Sand zu holen, falle nicht ins Gewicht.

Entscheidend war für das Gericht, dass der Mann sich noch auf dem direkten Weg befunden hatte. Er war auch nicht mehr dazu gekommen, seiner eigentlichen Motivation – den Sand zu holen – zu folgen. Der Unfall ereignete sich in dem Augenblick des Gedankengangs.

Im Verwaltungsrecht gibt es die ganz klare Grenzziehung, so die DAV-Sozialrechtsanwälte. Der Dienstweg beginnt mit der Außentür des Wohngebäudes des Beamten. Diese Grenzziehung vermeidet Beweisschwierigkeiten.
Das Urteil widerspricht auch nicht einer neueren Entscheidung des Bundessozialgerichts. Dies hatte jüngst erst entschieden, dass ein Unfallschutz dann nicht mehr vorliegt, wenn der Weg unterbrochen wird, um die Straße auf Glätte zu prüfen. Sowohl im Sozialrecht als auch im Verwaltungsrecht gilt, dass der unmittelbare Weg geschützt ist.

Quelle: www.dav-sozialrecht.de

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