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Meldungen
BAföG oder Hartz IV für behinderten Teilzeit-Studenten?
(DAV). Die Ausbildung soll in Deutschland im Rahmen des BAföG gefördert werden. Dann ist parallel dazu Arbeitslosengeld II (Hartz IV) dem Grunde nach ausgeschlossen. Wenn allerdings BAföG nicht greift, können Ansprüche auf Hartz IV bestehen.
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Grundsicherung auch für Betrugsopfers eines Heiratsschwindlers?
(DAV). Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II herbeiführt, ist zum Ersatz der erbrachten Geld- oder Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Aber gilt dies auch für Personen, die Opfer eines Heiratsschwindlers wurden?
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Wohnung auch als Büro genutzt - volle Unterkunftskosten von Jobcenter
(DAV). Von der Pandemie sind auch viele Selbstständige betroffen. Oft befindet sich das „Büro“ bzw. der „Arbeitsplatz“ auch in der Wohnung. Hat man dann noch Anspruch auf volle Unterkunftskosten vom Jobcenter, oder nur auf den Anteil des Wohnens?
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Sind Volleyballtrainer in Sportvereinen rentenversicherungspflichtig?
(DAV). In Sportvereinen sind in den unterschiedlichen Ligen Trainer beschäftigt. Dabei stellt sich die Frage, ob diese wie bei Jugendmannschaften eher wie Sportlehrer anzusehen sind. Dies hätte zur Folge, dass sie Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen müssten.
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Mutterschutzlohn für stillende Arbeitnehmerinnen?
(DAV). Mutterschutz und dann Elternzeit, das ist der bekannte und oft gegangene Weg. Dabei wird aber übersehen, dass man auch Ansprüche in den ersten 12 Monaten nach der Geburt hat, wenn man arbeiten geht. Es gibt den Mutterschutzlohn! Zum Beispiel für die Stillzeit.
Hartz IV: Muss Jobcenter Kosten für Umzugsunternehmen übernehmen?
(DAV). Bei einem Umzug besteht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch das Jobcenter. Allerding müssen die Kosten angemessen sein. In der Regel muss man den Umzug kostengünstig mit Familien und Freunden organisieren. Was gilt aber zu Zeiten der Corona-Pandemie und den damit verbunden Ansteckungsgefahren?
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Muss Krankenkasse für Behandlung von Erschöpfung in Naturheilzentrum zahlen?
(DAV). Krankenkassen müssen grundsätzlich nicht für Behandlungen bei Heilpraktikern zahlen. Damit die gesetzliche Krankenkasse eine Behandlung bezahlt, muss der Behandler als Arzt zugelassen sein. Was ist aber, wenn Betroffene keinen passenden Arzt finden?
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Dienstreisen gesetzlich unfallversichert - Skiunfall in USA ist kein Arbeitsunfall
(DAV). Wer auf Dienstreise ist, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Kommt es zu einem Unfall, liegt ein Arbeitsunfall vor. Bei längeren Dienstreisen wird zwischen Tätigkeiten unterschieden, die dem Unternehmen dienen und solchen der Freizeitgestaltung. Was aber wenn die Dienstreise eine Skireise ist, und es zu einem Skiunfall kommt?
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Rentenversicherungspflicht: Transportfahrer meist abhängig beschäftigt
(DAV). Die Frage, ob man abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hat Auswirkungen auf die Sozialversicherungspflicht. Abhängig Beschäftigte müssen Beiträge in die Sozialversicherung zahlen, ebenso der Arbeitgeber. Die Betroffenen sind dann meist besser sozial abgesichert, etwa in der Rentenversicherung. Dennoch bevorzugen zuweilen Mitarbeiter eine selbstständige Tätigkeit.
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Krankenkasse muss Kosten für richtige Therapie auch bei Fehldiagnose bezahlen
(DAV). Krankenkassen müssen die Kosten für die Behandlung von Krankheiten übernehmen. Dies auch dann, wenn eine Fehldiagnose vorliegt. Kann sie aber die Erstattung der Behandlungskosten verweigern, wenn die Behandlung für die falsch diagnostizierte Erkrankung ungeeignet war?
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