Meldungen

Franchisenehmer können rentenversicherungspflichtig sein

Auch Selbstständige unterliegen ausnahmsweise der Rentenversicherungspflicht. Das ist etwa dann der Fall, wenn sie keine eigenen versicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigen und auf Dauer im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind.

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Pflegeeltern erhalten Pflegegelder steuerfrei

Pflegeeltern erhalten für die Aufnahme von Pflegekindern Pflegegelder. Diese werden aus öffentlichen Mitteln finanziert. Auch wenn die Pflegemutter als Erzieherin tätig ist, darf das Finanzamt die Gelder nicht als Einnahmen versteuern.

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Krankenkasse muss Arzneimittel zur Raucherentwöhnung nicht bezahlen

Ein löblicher Vorsatz, mit dem Rauchen aufzuhören. Der entwöhnungswillige Raucher kann auch Arzneimittel einnehmen, die das unterstützen. Die Krankenkassen müssen dafür allerdings nicht aufkommen. Selbst wenn es den Willen der Zuständigen dafür gibt, kann das Gesundheitsministerium dies untersagen.

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Hartz-IV: Empfänger darf nicht zu Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet werden

(DAV) Hartz-IV-Empfänger können mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung abschließen oder zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Sie dürfen allerdings nicht zu allen Tätigkeiten verpflichtet werden.

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Krankschreibung "bis auf weiteres" – Krankenkasse muss zahlen

Wer krank geschrieben ist, erhält nach sechs Wochen Krankheit Krankengeld von der Krankenversicherung. Auch wer arbeitslos ist, hat darauf Anspruch. Die Krankenversicherung muss das Krankengeld für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit zahlen. Was aber, wenn kein „Endzeitpunkt“ genannt wird?

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Auskunft einer Arbeitsagentur muss richtig und unmissverständlich sein

(red/dpa). Auf eine Behörde muss man sich doch verlassen können – oder etwa nicht? Auch auf die Auskünfte und Informationen! Man stelle sich vor, eine Arbeitsagentur gibt eine falsche Auskunft, wodurch der Betroffene seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verliert.

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Bewilligtes Schulgeld darf nicht zurückverlangt werden

(red/dpa). Behinderte Kinder haben umfassende Ansprüche auf Unterstützung. Sozialhilfeträger müssen viele der zusätzlichen Kosten übernehmen. Dazu kann auch das Schulgeld für den Besuch einer heilpädagogischen Schule gehören. Kann dies aber „unter Vorbehalt“ gezahlt oder gar zurückverlangt werden?

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Neckerei: Sprung aus Fenster nicht gesetzlich unfallversichert

(red/dpa). Ob ein Arbeitsunfall vorliegt oder nicht, hat für den Betroffenen erhebliche Konsequenzen. Bei einem Arbeitsunfall erhält er den Schutz der Berufsgenossenschaft. Die Abgrenzung bereitet manchmal Schwierigkeiten.

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Ehepaar darf zu viel gezahlte Hartz-IV-Bezüge behalten

(red/dpa). Wer Hartz-IV erhält, ist meist knapp bei Kasse. Wenn die Behörde zu viel auszahlt, muss man dies dennoch grundsätzlich zurückzahlen. Allerdings nicht immer: Lässt sich die Behörde trotz Kenntnis der Tatsache mehr als ein Jahr Zeit, darf der Betroffene das Geld behalten.

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Selbstständige nicht sozialversicherungspflichtig

(red/dpa). Für selbstständig Tätige müssen keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Mitunter ist schwierig festzustellen, wer tatsächlich selbstständig ist und wer nicht. Unternehmen haben ein Interesse daran, dies feststellen zu lassen, um nicht in Schwierigkeiten zu kommen.

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