Meldungen

Gesetzliche Krankenkassen zuständig für Versorgung mit Therapiestuhl im Kindergarten

(DAV). Kinder mit körperlichen Behinderungen brauchen Unterstützung. Bei der Bewilligung von Maßnahmen kommt es jedoch immer wieder zu einem Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten zwischen Krankenkasse und Eingliederungshilfeträger. Ein Urteil verdeutlicht die Verantwortung der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Versorgung mit notwendigen Hilfsmitteln, wie in diesem Fall einem (Zweit-)Therapiestuhl für den Kindergartenbesuch.

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Kurärztin trotz Honorarvertrag sozialversicherungspflichtig

(DAV). Ärzt:innen sind teilweise in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens im Rahmen eines Honorarvertrags tätig. Dabei stellt sich die Frage, ob sie selbstständig tätig sind oder nicht. Dabei kommt es häufig nicht darauf an, was die Vertragsparteien vereinbart haben, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse.

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Witwenrente oder Versorgungsehe?

(DAV). Es gibt eine gesetzliche Vermutung für eine reine Versorgungsehe, wenn in Anbetracht einer lebensbedrohlichen Krankheit geheiratet wurde, und die Ehe weniger als ein Jahr dauerte. Dann gibt es keine Witwenrente. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden.

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Familiengeld bei Auslandswohnsitz

(DAV). Es ist schon bemerkenswert, wenn Gerichte Behörden darauf hinweisen müssen, sich an das (EU-)Recht zu halten. Zum Beispiel können bestimmte staatliche Leistungen nicht gekürzt werden, nur weil ein Teil der Familie im EU-Ausland lebt.

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Antrag auf Bürgergeld: Muss Hausgrundstück verwertet werden?

(DAV). Wer Bürgergeld beziehen möchte, muss sein Vermögen in Teilen verwerten. Dies betrifft auch ein Hausgrundstück. Was ist aber, wenn ich weder von den Miteigentümern ausbezahlt werden oder meinen Anteil sonst verkaufen kann?

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Arbeitsunfall bei Anbringung einer Frostschutz-Abdeckung?

(DAV). Der Weg von zu Hause zur Arbeit steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wenn man auf dem Firmengelände noch schnell den Frostschutz am Auto anbringt, ist man doch auch versichert, oder?

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Zweiter Therapiestuhl für die Schulbildung

(DAV). Kinder mit einer schweren Behinderung müssen trotz erheblicher Einschränkungen im Alltag am Schulunterricht teilnehmen können. Hat man Anspruch auf weitere Hilfsmittel speziell für die Schule?

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Leben mit Behinderung: Der Weg zum Persönlichen Budget

(DAV). Viele Menschen mit Behinderungen stehen vor der Herausforderung, angemessene Assistenzleistungen zu erhalten. Ein Persönliches Budget soll ihnen mehr Selbstbestimmung ermöglichen.

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Rückforderung von Elterngeld auch nach sieben Jahren?

(DAV). Stellen Sie sich vor, Sie bekommen ein Kind und beantragen Elterngeld. Jahre später flattert unerwartet ein Brief ins Haus, in dem die Elterngeldstelle eine Rückforderung stellt. Ein Albtraum, nicht wahr? Genau das ist einer Klägerin in Hamburg passiert.

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Berufskrankheit: Wenn die Haut für den Beruf leidet

(DAV). Hauterkrankungen können durch berufliche Tätigkeiten ausgelöst oder verschlimmert werden. Was aber passiert, wenn die Anerkennung als Berufskrankheit aufgrund formeller Hürden abgelehnt wird? Zum Beispiel, weil man nicht alle schädlichen Tätigkeiten unterlassen habe.

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