Meldungen

(DAA). In der juristischen Landschaft stößt man immer wieder auf Fälle, die Licht auf die Komplexität des Sozialrechts und der gesetzlichen Unfallversicherung werfen. Ein besonderer Fall ist der eines Leichenumbetters, der geltend machte, aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) entwickelt zu haben.

(DAV). Eine wichtige Entscheidung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der 24-Stunden-Pflege wurde kürzlich vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg getroffen. Es beschäftigte sich mit der Frage, ob für den gesamten Zeitraum Anspruch auf den Mindestlohn besteht.

(DAV). Beim Übergang ins Erwachsenenalter spielt das Jugendhilferecht eine entscheidende Rolle. Es dient als soziale Absicherung und bietet verschiedene Formen der Unterstützung für junge Menschen und ihre Familien. Von der Früherziehung bis zur Hilfe für junge Volljährige deckt dieses Rechtsgebiet eine breite Palette von Dienstleistungen und Maßnahmen ab. Müssen sich die Eltern an den Kosten der Jugendhilfe beteiligen?

(DAA). In den letzten Jahren hat sich medizinischer Cannabis weltweit als alternative Behandlung für eine Reihe von Krankheiten etabliert. Von chronischen Schmerzen über Multiple Sklerose bis hin zu schweren epileptischen Anfällen – immer mehr Patienten und Ärzte berichten von den positiven Auswirkungen der grünen Pflanze. Doch wie sieht es rechtlich aus, wenn es um die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geht?

(DAV). Mal ehrlich: wenn man im Fußballstadion oder bei einem Konzert jemanden das Ticket aushändigt, denkt man doch nicht, dass diese Person ein selbstständiger Unternehmer ist. Dennoch wird versucht, die Sozialversicherungspflicht zu umgehen. Dabei geht dies, mangels Absicherung, zu Lasten der Mitarbeitenden.

(DAV). Wer Gerichte mit für jedermann erkennbaren völlig belanglosen Klagen überzieht, muss mit sogenannten Verschuldenskosten rechnen, eine Art Missbrauchsgebühr. Aber keine Sorge, mit anwaltlicher Hilfe werden die allermeisten Klagen nicht belanglos sein.

(DAV). Bei den Geburtsjahrgängen 1947 bis 1963 kommt es wegen des schrittweisen Anhebens des Renteneintrittsalters zu einem Auseinanderfallen zwischen dem Versicherungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung und dem Anspruch auf eine Regelaltersrente.

(DAV). Ob es sich bei einem Unfall um einen Arbeitsunfall handelt oder nicht, ist entscheidend. Davon hängt ab, ob man unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dabei können kleine Abweichungen vom eigentlichen Betriebsweg entscheidend sein, wie ein Fall aus Berlin zeigt.

(DAA). Mit dem Elterngeld soll fehlendes Einkommen ausgeglichen werden. Bis zu vier zusätzliche Monate kann man das sog. Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus erhalten. Voraussetzung ist, dass die Eltern zwischen 24 und 32 Wochenstunden in Teilzeit arbeiten. Die ältere Rechtslage für den vorliegenden Fall sah vor, dass beide Elternteile in diesen vier aufeinander folgenden Monaten im Monatsdurchschnitt zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiteten. Zählen Bereitschaftsdienste auch dazu?

(DAA). Wer in betrieblichen Zusammenhang einen Unfall hat, steht in der Regel unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Frage, ob eine Tätigkeit mit einem Bezug zur Arbeit vorliegt, kann knifflig sein und beschäftigt regelmäßig die Gerichte.