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Meldungen
Hartz-IV: Empfänger darf nicht zu Kinder- und Seniorenbetreuung verpflichtet werden
(DAV) Hartz-IV-Empfänger können mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung abschließen oder zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Sie dürfen allerdings nicht zu allen Tätigkeiten verpflichtet werden.
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Krankschreibung "bis auf weiteres" – Krankenkasse muss zahlen
Wer krank geschrieben ist, erhält nach sechs Wochen Krankheit Krankengeld von der Krankenversicherung. Auch wer arbeitslos ist, hat darauf Anspruch. Die Krankenversicherung muss das Krankengeld für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit zahlen. Was aber, wenn kein „Endzeitpunkt“ genannt wird?
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Auskunft einer Arbeitsagentur muss richtig und unmissverständlich sein
(red/dpa). Auf eine Behörde muss man sich doch verlassen können – oder etwa nicht? Auch auf die Auskünfte und Informationen! Man stelle sich vor, eine Arbeitsagentur gibt eine falsche Auskunft, wodurch der Betroffene seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verliert.
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Bewilligtes Schulgeld darf nicht zurückverlangt werden
(red/dpa). Behinderte Kinder haben umfassende Ansprüche auf Unterstützung. Sozialhilfeträger müssen viele der zusätzlichen Kosten übernehmen. Dazu kann auch das Schulgeld für den Besuch einer heilpädagogischen Schule gehören. Kann dies aber „unter Vorbehalt“ gezahlt oder gar zurückverlangt werden?
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Neckerei: Sprung aus Fenster nicht gesetzlich unfallversichert
(red/dpa). Ob ein Arbeitsunfall vorliegt oder nicht, hat für den Betroffenen erhebliche Konsequenzen. Bei einem Arbeitsunfall erhält er den Schutz der Berufsgenossenschaft. Die Abgrenzung bereitet manchmal Schwierigkeiten.
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Ehepaar darf zu viel gezahlte Hartz-IV-Bezüge behalten
(red/dpa). Wer Hartz-IV erhält, ist meist knapp bei Kasse. Wenn die Behörde zu viel auszahlt, muss man dies dennoch grundsätzlich zurückzahlen. Allerdings nicht immer: Lässt sich die Behörde trotz Kenntnis der Tatsache mehr als ein Jahr Zeit, darf der Betroffene das Geld behalten.
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Selbstständige nicht sozialversicherungspflichtig
(red/dpa). Für selbstständig Tätige müssen keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden. Mitunter ist schwierig festzustellen, wer tatsächlich selbstständig ist und wer nicht. Unternehmen haben ein Interesse daran, dies feststellen zu lassen, um nicht in Schwierigkeiten zu kommen.
Mehr Sozialhilfe für Behinderte, die zu Hause leben
Menschen mit Behinderung, die keinen eigenen Haushalt führen und zum Beispiel noch bei ihren Eltern wohnen, erhielten lange Zeit nur gekürzte Sozialhilfesätze. Also weniger Geld als Behinderte mit eigenem Haushalt. Betroffene und Verbände empfanden das als diskriminierend. Nun reagiert die Politik.
Wie sind pflegende Angehörige abgesichert?
Wer Angehörige pflegt, hat einen nicht ganz einfachen Job, den er oft auch noch neben Beruf und Familie bewerkstelligen muss. Doch die Pflegeversicherung honoriert die Leistungen von Pflegenden und sichert sie sozial ab. Welche Regeln dabei gelten, zeigt die Deutsche Anwaltauskunft.
Rechtsanspruch auf Kitaplatz: Schadenersatz erfolgreich erstritten
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder gilt seit August 2013. Doch was, wenn Kinder trotzdem keinen Kitaplatz bekommen? Drei Kläger haben nun erfolgreich die Stadt Leipzig auf Schadenersatz verklagt. Ein Urteil mit bundesweiter Signalwirkung?
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